Ausgangsposition: Die Koalition will ein Sparpaket durchbringen, das in weiten Teilen der Bevölkerung und sogar in Teilen der eigenen Reihen heftige Kritik hervorgerufen hat. Von sozialer Ungerechtigkeit war da z.B. die Rede....

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Problem: Im Bundesrat hat die Koalition nach dem Beschluss einer Minderheitsregierung von SPD/Grüne in NRW keine Mehrheit mehr. Das Sparpaket müsste aber in großen Teilen vom Bundesrat genehmigt werden.

Lösung: Das Sparpaket wird in kleinere Stücke zerteilt, die dann nur noch im kleinen Rahmen der Zustimmung des Bundesrates bedürfen.

Frage: Welchen Sinn haben solche Regelungen (das bestimte Gesetze durch den Bundesrat genehmigt werden müssen), wenn man sie derartig leicht umgehen kann ? Werden hier nicht demokratische Kontrollmechanismen ausser Kraft gesetzt ? Wundert sich noch jemand über die Politikverdrossenheit der Bürger ?

Antwort: ???