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Klimaschutzhilfe auf Bundesrepublikanisch !
| Politik |

Im Dezember 2009 beim Klimagipfel hatte Angela Merkel versprochen, zwischen 2010 und 2012 insgesamt 1,26 Mrd. Euro als Klimaschutzhilfe an die Entwicklungsländer zu überweisen, damit diese bereit sind, ihre Treibhausgasemissionen zu reduzieren. Auch andere Industrienationen hatten seiner Zeit ihre Hilfe zugesagt. Damit war der Klimagipfel wenigstens halbwegs gerettet und brachte wenigstens ein Ergebnis.
Nun aber ...
...sieht dieses Versprechen laut spiegel-online vom 26.06.10 auf einmal ganz anders aus. Dort heisst es: "In den beiden kommenden Jahren wird Deutschland die finanziellen Zusagen vom Klimagipfel voraussichtlich nur durch Buchungstricks erfüllen. In den Etats der Ressorts Umwelt und Entwicklung sollen die vorgesehenen Gelder jedoch nicht bereitgestellt werden". Das heisst, es weden keine zusätzlichen Gelder fliessen, sondern man verrechnet die Klimaschutzhilfe mit den ohnehin zu zahlenden Entwicklungshilfen. Zu befürchten ist nun, dass auch andere Nationen diesem deutschen Beispiel folgen und Ihre Zahlungen "umbuchen".
Hier wird mal wieder Politik betrieben. Getreu dem Motto: "Was schert mich mein Geschwätz von gestern", werden gemachten Aussagen kurze Zeit später wieder zurückgenommen oder entsprechend korrigiert. Das klingt doch nach Wahlversprechen, bei denen sich (auf unerklärliche Weise) immer kurz nach der Wahl die wirtschaftlichen und sozialen Strukturen so gravierend verändern, dass gemachte Aussagen aktuell angepasst werden müssen.
Solche Aktionen wie die "Korrektur" der Klimaschutzhilfe stärken mit Sicherheit die deutsche Verlässlichkeit in der Welt, nicht wahr Frau Merkel ?!
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