Vor der Wahl wollten sie alle fleißig die Steuern senken, vor allem die FDP. Nach der Wahl entdeckte die Koalition auf einmal die Finanzkrise und fing an, die Steuersenkungen nach hinten zu schieben (mit Ausnahme der für die Hoteliers). Dann merkte die Koalition, ...

... dass die Einnahmen doch weiter hinter den Ausgaben zurückbleiben würden als erwartet und sie schmiedeten ein Sparpaket, was viele übel aufstoßen ließ; von großen Benachteiligungen verschiedener Gruppen, vor allem der unteren Einkommensklassen war die Rede. Nun hat die Koalition aber entdeckt, dass die Konjunktur doch wieder angezogen hat und schon will sie wieder Teile des Sparpakets abmildern und Steuergeschenke verteilen. Sogar die FDP sieht nun wieder Land, wo sie in den letzten Wochen doch relativ ruhig gewesen ist, was ihr sicherlich nicht schlecht getan hat.

Torsten Staffeldt (FDP) sagte, dass man das Sparpaket nun lockern solle, da man durch die gute Konjunktur unerwartete Spielräume erhalten hätte. Natürlich solle diese Abmilderung aber ordnungspolitisch sinnvoll von Statten gehen.

Was Herr Staffeldt dabei mit „ordnungspolitisch sinnvoll“ meint, bleibt uns zumindest vorerst verborgen, aber es klingt durchaus positiv. Nun sollte man eine Partei nicht komplett verdammen, aber was wir von derlei Aussagen zu halten haben, hat uns die FDP zum Leidwesen vieler in den vergangenen Monaten immer wieder gezeigt. Es wurden die schönsten Versprechen gemacht mit zum Teil sehr guten Ansätzen, umgesetzt wurde hingegen fast gar nichts.

Sollte die Koalition nun wieder am Sparpaket „feilen“, dann möge der liebe Gott ihnen die Hand führen, das sie nicht alles weiter „verschlimmbessern“, denn das wäre für das noch zarte Pflänzchen Konjunktur Gift und ein Schuldenabbau wäre noch weiter entfernt, als er es eh schon ist.