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Jörg-Uwe Hahn attackiert seinen FDP Parteichef Guido Westerwelle
| Politik |
Die FDP ist im Umfragetief (derzeit bundesweit um 5% - siehe auch diesen Beitrag) und das schon seit Monaten. Alle Versuche sich positiv zu positionieren scheitern und es gibt eine Rüge nach der anderen. Guido Westerwelle versucht seinen Positionen als Außenminister, Vize-Kanzler und Parteichef gerecht zu werden, was aber wieder und wieder misslingt, zumindest in den Augen von vielen Parteigenossen und großen Teilen der Bevölkerung. Wie lange soll das noch so weitergehen ?
Nun, wenn es nach Guido Westerwelle geht, dann noch lange. Westerwelle hält die derzeit schlechten Umfragewerte im Bund für "Momentaufnahmen", sie würden wieder steigen, wenn die "guten Ergebnisse" der schwarz-gelben Politik "immer sichtbarer werden". Er sagt, er sei sich sicher, dass auch das nächste Jahr "ein gutes Jahr für bürgerliche Mehrheiten wird".
Jetzt kann man sich fragen, was er mit „auch“ ein gutes Jahr meint. Wie auch immer, viele Partei“freunde“ sehen seine Prognose sehr skeptisch, allen voran Jörg-Uwe Hahn. Der hessische Landesvorsitzende der FDP hat wiederholt den Parteichef Westerwelle kritisiert und sich über die Lage der Partei ausgelassen.
Auf einer Klausurtagung am Wochenende suchte Hahn die Schuld für das schlechte Abschneiden der Partei bei Westerwelle: "Der Bundesvorsitzende ist in den Augen vieler Mitglieder der Hauptverantwortliche für den Imageverlust." Und noch deutlicher: An der Basis führten viele den Absturz der Partei auf die schlechten Umfragewerte des Bundesvorsitzenden zurück. "Ich auch", ergänzte Hahn.
Was Westerwelle dazu sagt, kann man derzeit nur erahnen. Öffentlich gibt es sich erfreut über die Diskussion. "Die FDP ist eine diskussionsfreudige Partei", sagt er nach der ersten Präsidiumssitzung nach den parlamentarischen Sommerferien und fügt an, das sei der Grund gewesen, warum er einst eingetreten sei. Hinter verschlossenen Türen klingt das aber sicher ganz anders.
Man darf sich angesichts der lauten Kritik (sowohl aus der Partei, aber auch von außerhalb) und der schlechten Umfrageergebnisse die Frage stellen, wie lange Westerwelle noch seine Ämter behalten darf. Als Außenminister ist die Gefahr wohl weniger groß, sind die nächsten Bundestagswahlen doch erst 2013 und freiwillig wird Westerwelle wohl kaum zurücktreten. Enger kann es aber beim Amt des Parteivorsitzenden werden. Im März 2011 stehen 2 Landtagswahlen und 1 Kommunalwahl an und im Mai der Bundesparteitag der FDP. Sollten die Ergebnisse bei den genannten Wahlen nicht einen Trend nach oben zeigen, kann dies das Ende von Westerwelle als Parteichef sein, zumal sich erste Kandidaten für die Nachfolge anbieten. Generalsekretär Christian Lindner, von dem laut Hahn die Partei zu recht begeistert ist, oder auch Jörg-Uwe Hahn selbst wären sicher nicht abgeneigt.
Im kommenden Jahr wird Westerwelle zehn Jahre lang als Parteichef im Amt sein und es sieht aus, als wenn nur eine weiter steigende Konjunktur seinen Posten retten könnte.
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